Geistiges Heilen und Rechtslage
Autor: Firgau, Bernhard 
Keywords: Heilen, Healing, Geistiges Heilen, Spiritual Healing, Ethik, Dachverband Geistiges Heilen, Heilkunde, Rechtslage, gesetzliche Bestimmungen 
Abstract: Dieses Dokument soll Aufklärung geben über Möglichkeiten uind Grenzen von Geistigem Heilen in Deutschland. Es gibt eine Übersicht der Rechtslage in Deutschland. Inhalt: Gesetzliche Bestimmungen, Gerichtsentscheidungen und eine Literaturauswahl zur Rechtslage.
Copyright: Dr. iur. Firgau, Bernhard, Weinheim 1997
16. Apr. 1999

Geistiges Heilen und Rechtslage
Gesetzliche Bestimmungen
Gerichtsentscheidungen
Literaturauswahl zur Rechtslage
über den Autor
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Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Heiler
Strafbarkeit des Arztes?
Berufsrechtliches Disziplinarverfahren? (Standesrecht)
Verlust der Kassenzulassung?
Gebühren/Abrechnung?
Was ist sonst wichtig?
Mustervertrag mit einem Heiler
Teilzeitvertrag
Musterberufsordnung für deutsche Ärzte (MBO) (Auszug)

Verhaltenskodex für Praktizierende des Geistigen Heilens
Grundregeln im Umgang mit Hilfesuchenden
Richtlinien für Honorare
Mein Verhältnis zu anerkannten Heilberufen
Toleranz
Werbung
Schweigepflicht
Auskunftspflicht
Unterstützung der Ethik-Kommission

Geistiges Heilen könnte Milliarden einsparen helfen



Kurzübersicht

Geistiges Heilen ist in Deutschland im Grundsatz erlaubt. Wer berufsmäßig oder gewerblich Heilkunde betreibt, muß dazu allerdings Arzt oder Heilpraktiker sein. Auseinandersetzungen vor Gericht befassen sich daher mit zwei Schwerpunkten:

  1. Ist geistiges Heilen überhaupt "Heilkunde" oder ein religiöser Ritus? Die Gerichte vertreten die sog. "Eindruckstheorie". Danach ist jede Tätigkeit Heilkunde, die beim Patienten den Eindruck erweckt, sie ziele darauf ab, Krankheit, Leiden oder Körperschäden zu heilen. Auf die tatsächliche Wirksamkeit des Heilens kommt es dabei nicht an. Der Streit um die Wissenschaftlichkeit oder Placebowirkung ist dadurch ohne jede Bedeutung für die Rechtslage. Die Rechtsfrage verlagert sich damit auf die Frage, wann ein solcher Eindruck entsteht und wie man ihn vermeiden kann: Kommt es auf die Betrachtung des Einzelfalles an oder geht es um eine pauschale Bewertung, wie der Durchschnittspatient die Tätigkeit werten würde? Die meisten Gerichte vertreten die zweite Alternative. Wegen dieser allgemeinen Betrachtungsweise berufen sich die Gerichte auf den Schutz der Volksgesundheit auch in den Fällen, wo ein unheilbar Kranker von den behandelnden Ärzten als therapieresistent oder austherapiert aufgegeben worden ist.
  2. Der Heiler tritt "berufsmäßig" auf. Streitpunkt ist vor allem, ob die Berufsmäßigkeit sich dadurch ergibt, daß der Heiler Spenden nimmt und ab welchem Umfang der Tätigkeit eine berufsmäßige Ausübung der Heilkunde vorliegt. Sobald ein Heiler unter der Aufsicht eines Arztes oder Heilpraktikers arbeitet, liegt jedoch keine selbständige Tätigkeit mehr vor. Vielmehr ist dies eine der "Sprechstundenhilfe" vergleichbare erlaubnisfreie Tätigkeit.
In der Diskussion befinden sich auch die Vorschriften über die Ausgestaltung der Heilpraktikerprüfung. Für eine psychotherapeutische Tätigkeit werden nicht die sonst z.B. in Anatomie und Physiologie geprüften Kenntnisse verlangt, da der Therapeut auf diesen Gebieten überhaupt nicht tätig werden will. Der Dachverband geistiges Heilen e.V. hat entsprechende Überlegungen für Heiler empfohlen. Zur Zeit wird in einem Musterverfahren der Antrag eines Heilers auf eingeschränkte Prüfung behandelt.

zum AnfangGesetzliche Bestimmungen

Heilpraktikergesetz (auszugsweise)

§ 1
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs­ oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird.

§ 5
Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach diesem Gesetz die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


zum AnfangGerichtsentscheidungen

(geordnet nach Gerichten und danach in chronologischer Reihenfolge):
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 
Entscheidung vom: 10.05.1988 
Az.: 1 BvR 482/84, 1166/85 
Fundstelle: NJW 1988, 2290 = BVerfGE 78, 179 
Stichworte: 
  • § 1 III HPG 
  • § 2 Abs.I lit i) DVO HPG 
  • § 2 I lit.b der 1. DVO zum HPG.Ausländer 
  • Berufsbezeichnung 
  • Berufsbildfixierungen 
  • Diplom-Psychologen 
  • Erlaubnispflicht 
  • fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten 
  • nichtärztliche Psychotherapie 
  • präventive Kontrolle 
  • Volksgesundheit 
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 
Entscheidung vom: 24.10.1994 
Az.: 1 BvR 1016/89 
Fundstelle: Süddeutsche Zeitung v. 25.2.1995 
Stichworte: 
  • § 7 HPG 
  • allgemein-heilkundliche Kenntnisse 
  • Anatomie 
  • Art. 74 Nr.19 GG 
  • Art.123 Abs.1 GG 
  • Art.125 GG 
  • Arzneimittelkunde 
  • beabsichtigtes Tätigkeitsgebiet 
  • Berufsfreiheit 
  • beschränkte Erlaubnis 
  • beschränkte Zulassung 
  • Diplom-Psychologe 
  • Diplom-Soziologe 
  • Erlaubnisvorbehalt 
  • Erlaubniszwang 
  • geplante Berufstätigkeit 
  • mündliches Prüfungsgespräch 
  • nichtärztliche Psychotherapie 
  • Pathologie 
  • Physiologie 
  • Prüfung 
  • Prüfungsanforderungen 
  • schriftliche Prüfung 
  • selbständige Ausübung nichtärztlicher Psychotherapie 
  • subjektive Zulassungsvoraussetzungen 
  • Überprüfung auf die Kenntnisse und Fähigkeiten 
  • unzumutbare Belastungen 
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 
  • Verordnungsermächtigung 
  • Volksgesundheit 
  • vollständige Heilpraktikerprüfung 
  • Vorbildung 
  • weitergeltendes Bundesrecht 
  • Ziel des Gesetzes 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 24.1.1957 
Az: I C 10/54 (Berlin) 
Fundstelle: NJW 1957, 841 = BVerwGE 4, 154 
Stichworte: 
  • § 1 Abs.2 1 DVO 
  • § 2 Abs.1 HPG 
  • § 8 1. DVO 
  • § 9 1. DVO 
  • Anspruch auf Berufszulassung 
  • Ausnahmefall 
  • Ermessen der Behörde 
  • Freiheit der Berufswahl 
  • nationalsozialistisches Gedankengut 
  • persönliche Zulassungsvoraussetzungen 
  • Rechtsanspruch auf die Erteilung der Berufserlaubnis 
  • Wesensgehalt 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 9.5.1957 
Az: I C 31/54 
Fundstelle: MDR 1957, 503 
Stichworte: 
  • BerufsO 1941 
  • Betrieb einer Zweigstelle 
  • Praxis in Gastwirtschaft 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 14.10.1958 
Az.: I C 25/56 (Münster) 
Fundstelle: NJW 1959, 833 
Stichworte: 
  • amtl. Begründung zum HPG 
  • Art der Behandlung 
  • besondere ärztliche Fachkenntnisse 
  • Gesundheitsgefahren 
  • Körperschäden 
  • kosmetische Chirurgie 
  • kosmetische Operationen 
  • Methode der Behandlung 
  • Sachkunde 
  • Schutzbedürftigkeit des Kranken 
  • sittliche Zuverlässigkeit 
  • unsachgemäße Ausführungen 
  • Verbotsirrtum 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 25.6.1970 
Az.: I C 53/66 (Münster) 
Fundstelle: NJW 1970,1987 = BVerwGE 35, 308 
Stichworte: 
  • Anleitung und Beaufsichtigung durch einen Arzt 
  • ärztliche Anordnung 
  • ärztliche Berufsordnung 
  • ärztliche Fachkenntnisse 
  • ärztliche Leitung und Aufsicht 
  • Beschränkung auf ein Spezialgebiet 
  • Chiropraktik 
  • Diagnose 
  • Eigenverantwortlichkeit 
  • Gefahr für die Volksgesundheit 
  • Gesetzeszweck 
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
  • Heilhilfstätigkeiten 
  • Hilfsfunktionen 
  • keine nennenswerten Gesundheitsgefahren 
  • Krankenpfleger 
  • Masseur 
  • medizinisch-technische Assistenten 
  • Mindestanforderungen 
  • Nebenberuf 
  • nichtärztliche Hilfskräfte 
  • Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten 
  • Unterordnungsverhältnis 
  • Untersagungsverfügung 
  • unzumutbare Belastung 
  • verfassungskonforme Auslegung 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 10.02.1983 
Az.: 3 C 21/82 
Fundstelle: NJW 1984,1414 = BVerwGE 66,367 
Stichworte: 
  • § 113 I 4 VwGO 
  • abhängige Stellung 
  • allgemeine Auffassung 
  • angestrebte berufliche Tätigkeit 
  • Art.3 I GG 
  • ärztliche Fachkenntnisse 
  • ärztliche Kontrolle 
  • ärztliche Leitung 
  • Beschäftigungsverhältnis 
  • Bevölkerung als Ganzes 
  • Diagnosestellung 
  • eingeschränkte Prüfung 
  • Einzelfall 
  • ernsthafte Gesundheitsgefahren 
  • Feststellungsklage 
  • freie Praxis 
  • Gefährdung des Patienten 
  • Gleichbehandlung 
  • heilkundliche Fachkenntnisse 
  • hypnotische Beeinflussung 
  • keine Fachprüfung 
  • konkret beabsichtigte Heilkundetätigkeit 
  • konkreter Einzelfall 
  • medizinische Ausbildung 
  • psychoanalytische Beeinflussung 
  • Psychotherapie 
  • Rechtsschutzinteresse 
  • Spezialgebiet 
  • suggestive Beeinflussung 
  • Volksgesundheit 
  • weisungsabhängig 
  • Zusatzausbildung als Psychotherapeut 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom 2.8.1991 
Az.: 3 B 2.91 (Koblenz) 
Fundstelle: MedR 1992, 52 
Stichworte 
  • § 132 Abs.2 Nr.3 VwGO 
  • § 144 Abs.4 VwGO 
  • außerhalb jedes vernünftigen Zweifels 
  • austherapierte Patienten 
  • Beweis 
  • grundsätzliche Bedeutung 
  • Heilmagnetiseur 
  • Verfahrensfehler 
  • Wahrunterstellung 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 21.1.1993 
Az.: 3 C 34/90 (Lüneburg) 
Fundstelle: NJW 1993, 2395 = DÖV 1993, 568 
Stichworte: 
  • § 30 BSeuchG 
  • § 75 VwGO 
  • allgemeine medizinische Grundkenntnisse 
  • Anatomie 
  • Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis 
  • Arzneimittelkunde 
  • Ausnahmefälle 
  • Behördenzuständigkeit 
  • Berufsbezeichnung 
  • Bezeichnung Heilpraktiker 
  • Bundesseuchengesetz 
  • Diplom-Pädagogin 
  • Diplom-Psychologen 
  • Ermessen der Behörde 
  • Gleichartigkeit der geplanten Betätigung 
  • Gleichbehandlung 
  • nichtärztliche Psychotherapie 
  • Pathologie 
  • Physiologie 
  • Psychotherapie 
  • Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten 
  • Untätigkeitsklage 
  • unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit 
  • verfassungskonforme Auslegung 
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 
  • Verwechslungsgefahr 
  • Volksgesundheit 
  • Vorbildung 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 
Entscheidung vom: 11.11.1993 
Az.: 3 C 45/91 (Mannheim) 
Fundstelle: NJW 1994, 3024 
Stichworte: 
  • allgemeine Auffassung 
  • ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit 
  • ärztliche Fachkenntnisse 
  • Berufsfreiheit 
  • Eindruckstheorie des BGH 
  • Erdstrahlen 
  • Erlaubniszwang 
  • Ermessen der Behörde 
  • generalisierend 
  • Heilmagnetisieren 
  • konkrete Behandlung 
  • nationalsozialistischer Charakter 
  • Schwindel 
  • typisierend 
  • Überprüfung der Kenntnisse 
  • Volksgesundheit 
  • Wunderheilungen 
  • Ziel des Gesetzes 
  • Zuständigkeit für Untersagungsverfügungen 
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 
Entscheidung vom: 23.2.1971 
Az.: II OE 103/69 
Fundstelle: GewArch 1971, 238 
Stichworte: 
  • Heilpraktikerzulassung ohne medizinische Kenntnisse 
  • Kenntnis gemeingefährlicher Krankheiten 
  • Kenntnis des Seuchengesetzes 
  • Kenntnis gesetzlicher Meldepflichten 
Oberverwaltungsgericht Koblenz 
Entscheidung vom: 8.11.1988 
Az.: 6 A 21/88 
Fundstelle: MedR 1990, 283 
Stichworte: 
  • Fußreflexzonenmassage 
  • ärztliche Aufsicht 
Verwaltungsgerichtshof Mannheim 
Entscheidung vom: 16.12.1993 
Az.: S 326/93 (VG Freiburg) 
Fundstelle: MedR 1994, 369 
Stichworte: 
  • Abgabe von Essenzen 
  • Ablehnung der Schulmedizin gegenüber den Patienten
  • Behandlung ohne Diagnose und Anamnese 
  • Eindruckstheorie
  • Geistiges Heilen 
  • Uriella 
  • Verstoß gegen medizinische Grundsätze 
Verwaltungsgericht Stade (Kammer Lüneburg) 
Entscheidung vom: 27.04.1989 
Az.: 1 A 153/87 
Fundstelle: NJW 1990,789 
Stichworte: 
  • Flechten 
  • Freiheit der Religionsausübung 
  • Handauflegen 
  • kirchliche Riten 
  • Rosen 
  • Telepathie 
Bundesgerichtshof (BGH) 
Entscheidung vom: 4.11.1955 
Az.: 5 StR 421/55 (LG Itzehoe) 
Fundstelle: BGH St 8,237 = NJW 1956, 313 
Stichworte: 
  • § 5 HPG 
  • Besprechen 
  • Besprechungen 
  • Betrug 
  • Eindruck 
  • Eindruckstheorie 
  • Gebete 
  • Gesundbeten 
  • Heilsapostel 
  • Tateinheit zwischen Betrug und Vergehen gegen das HPG 
  • übernatürliche Gewalten 
  • übersinnliche Kräfte 
  • Volksgesundheit 
  • vorgetäuschte Kräfte 
  • Zauberei 
Bundesgerichtshof (BGH) 
Entscheidung vom: 13.9.1977 
Az.: 1 StR 389/77 (LG Offenburg) 
Fundstelle: NJW 1978, 599 = LM HeilpraktikerG Nr.3 
Stichworte: 
  • allgemeine Anschauung 
  • ärztliche Diagnose 
  • ärztliche Wissenschaft 
  • ärztliches Fachwissen 
  • astrale Ebene 
  • Beten 
  • Eindruck 
  • Freiheit der Berufswahl 
  • freiwillige Spenden 
  • Gebet 
  • Gefährdung des Patienten 
  • Geistheilung 
  • geordnete Gesundheitspflege 
  • Kreuzzeichen 
  • medizinisch-wissenschaftliche Fachkenntnisse 
  • überirdische göttliche Kräfte 
  • übernatürliche Kräfte 
  • verfassungskonforme Auslegung 
  • Wunderheiler 
Bundesgerichtshof (BGH) 
Entscheidung vom: 5.7.1983 
Az.:1 StR 168/83 
Fundstelle: BGH St 32, 38 = NJW 1983, 2579 = NStZ 1984, 70 
Stichworte: 
  • Mordversuch 
  • mittelbare Täterschaft 
  • Sirius-Fall 
Kammergericht Berlin 
Entscheidung vom: 21.7.1948 
Az.:1 Ss 179.48 
Fundstelle: JR 1950, 117 
Stichworte: 
  • Beten 
  • Missionshelfer 
Bayerisches Oberstes Landesgericht 
Entscheidung vom: 3.4.1984 
Az.: RReg. 4 St 40/84 
Fundstelle: NJW 1984, 2463 
Stichworte: 
  • Gewichtsabnahme 
  • Handwerksordnung 
  • nichtärztlicher Psychotherapeut 
  • Raucherentwöhnung 
  • Zusammenarbeit mit Arzt/Heilpraktiker 
Oberlandesgericht Koblenz 
Entscheidung vom: 16.04.1987 
Az.: 1 Ss 123/87 
Fundstelle: Rebmann, Dahs, Miebach, NStE Nr.1 zu § 5 HPG = NStZ 1987, 468 
Stichworte: 
  • Pendeln 
  • Heilmagnetiseur 
Oberlandesgericht Karlsruhe 
Entscheidung vom: 25.2.1993 
Az.:2 Ss 1/93 
Fundstelle: Rebmann, Dahs, Miebach, NStE Nr.2 zu § 5 HPG 
Stichworte: 
  • ärztliches Fachwissen
  • Behandlungsraum 
  • Diagnose 
  • Erdstrahlen 
  • Wünschelrute 
Landgericht Berlin 
Entscheidung vom: 14.05.1987 
Az.: (505) 1 Wi Js 6159/84 Ls(Ns)(26/86) 
Fundstelle: Rebmann, Dahs, Miebach, NStE Nr.1 zu § 1 HPG = NJW 1988, 780 
Stichworte: 
  • Diagnose 
  • Geistiges Heilen 
  • Handauflegen 
  • Praxisbetrieb
  • Ratschläge 
  • Sprechstunden 
Amtsgericht Euskirchen 
Entscheidung vom: 18.03.1988 
Az.: 5 Ds 20 Js 1422/87 (9/88) 
Fundstelle: Rebmann, Dahs, Miebach, NStE Nr.2 zu § 1 HPG 
Stichworte: 
  • Begutachtung des Seelenzustandes 
  • Diagnose 
  • Eintrag im Telefonbranchenverzeichnis 
  • Heilhypnose 
  • Praxisbetrieb 
  • Selbstheilung des Patienten 
Bundesgerichtshof (BGH) 
Entscheidung vom: 29.6.1987 
Az.: II ZR 5/87 (Schleswig) 
Fundstelle: NJW 1987, 2928 
Stichworte: 
  • § 134 BGB 
  • Abschirmung 
  • allgemeine Anpreisung eines Heilmittels 
  • Berufsfreiheit 
  • besondere ärztliche Fachkenntnisse 
  • Beziehung des Behandelnden zu der Krankheit des Behandelten 
  • Erdstrahlen 
  • Esper-Klötze 
  • heilkundliche Fachkenntnisse 
  • Hinweis auf Konsultation eines Arztes 
  • konkrete Beratung 
  • konkreter Krankheitsfall 
  • Nichtigkeit des Vertrages 
  • operative Eingriffe zu kosmetischen Zwecken 
  • Ratschläge 
  • Wortlaut des Gesetzes 
Landgericht Braunschweig 
Entscheidung vom: 28.11.1985 
Az.: 7 S 327/84 
Fundstelle: NJW-RR 1986, 478 
Stichworte: 
  • § 138 BGB 
  • § 306 BGB 
  • Erdstrahlen 
  • Gewinnstreben 
  • Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung 
  • Nichtigkeit 
  • objektive Unmöglichkeit 
  • Sittenwidrigkeit 
  • Vertrag 
  • verwerfliche Gesinnung 

zum AnfangLiteraturauswahl zur Rechtslage

Firgau, Rechtshandbuch für Heiler, Bd.1 der DGH-Schriftenreihe, 2.Aufl. 1996
Gillhausen, Das Berufsrecht des Heilpraktikers, 1953;
Käfer-Dünisch, Der Heilpraktiker in Theorie und Praxis, Loseblatt;
Schumacher, Psychotherapie und Heilbehandlung aus rechtlicher Sicht, NJW 1970, 1945 ff;
Theobald­Erdle, Recht der Heilberufe, Hebammen u. Heilpraktiker, Loseblatt ab 1985
Wegener, Was ist Heilkunde? Heilpraktikergesetz, Rechtssystem und Gesetzessprache, MedR 1992, 250 ff;

zum AnfangÜber den Autor

Dr. Bernhard Firgau ist der erste Vorsitzende des DGHs und verantwortlich für die Abteilung Recht. Seine Anschrift ist:
Stettiner Str.6
D-69469 Weinheim
Deutschland
Fax: +49/(0)6201/69666

zum AnfangWeitere Kontakte
Geschäftsstelle des Dachverband Geistiges Heilen (DGH)
Dr. Jacqueline Vernimb
Hauptstr. 20
69117 Heidelberg
Tel: ++ 49 - (0)6221 - 169606
Fax: ++49 - (0)6221 - 169607.
 

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